Aufgaben

Dem Rechtsamt obliegen die juristische Vertretung der Stadt vor Gerichten, insbesondere der Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Beratung der verschiedenen Fachdienststellen in Rechtsfragen. Es wirkt bei allen die Stadt betreffenden Verträgen, Satzungen und Verordnungen mit.

Im Rechtsamt werden die Europaangelegenheiten bearbeitet sowie das Abgabenwesen betreffende Erschließungsbeiträge und Kostenerstattungsbeträge nach dem Baugesetzbuch. Des Weiteren sind wir zuständig für die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (Herstellungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge).

Wir bitten um Verständnis, dass eine Rechtsberatung für Bürgerinnen und Bürger nicht möglich ist.