Bezirksversammlung Oberpfalz des Bayerischen Städtetags in Sulzbach-Rosenberg
Jeweils im Frühjahr und im Herbst treffen sich die Mitglieder des Bayerischen Städtetags auf der Ebene der sieben Regierungsbezirke. Auf Einladung von Ersten Bürgermeister Michael Göth hatten 30 Mitglieder des Bayerischen Städtetags im Regierungsbezirk Oberpfalz Gelegenheit zum Meinungsaustausch in Sulzbach-Rosenberg.
Als Bezirksvorsitzende amtieren Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Regensburg, für die kreisfreien Verbandsmitglieder, Erster Bürgermeister Toni Dutz, Wiesau, für die kreisangehörigen Verbandsmitglieder des Bayerischen Städtetags in der Oberpfalz. Die Bezirksversammlungen dienen vor allem dem Erfahrungsaustausch über aktuelle kommunalpolitische Themen und mit der Regierung der Oberpfalz, vertreten durch Regierungspräsident Walter Jonas.
Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, führte in das weite Themenfeld der Ungewissheiten bei der Energie- und Wärmeversorgung ein: “Die Lage bei der Energieversorgung ist angespannt. Die Bewältigung dieser Krise ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Dabei ist es nötig und hilfreich, dass Städte und Gemeinden beim Energieverbrauch mögliche Einsparpotentiale identifizieren und umsetzen. Bei der Untersuchung von Sparpotentialen ist die jeweilige Ausgangslage in den Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich, da sie verschiedene Einrichtungen betreiben,
wie etwa Eishallen oder Schwimmbäder.” Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tauschten sich über ihre Erfahrungen bei Vorschlägen zu möglichen Potentialen bei der Energieeinsparung aus.
Beraten wurde auch über die Energieversorgung durch die Stadtwerke.
Buckenhofer: “Unsere Stadtwerke müssen handlungsfähig bleiben, denn sie
haben elementare Bedeutung für die Wasserversorgung, die Sicherstellung des ÖPNV und die Umsetzung der Energiewende. Notwendig ist ein Schutzschirm für Stadtwerke, falls sich im Winter Engpässe bei der Liquidität ergeben sollten.” Die künftige Entwicklung der Infektionszahlen mit Covid-19 ist derzeit noch nicht absehbar. Allerdings ist die Aufmerksamkeit bereits mit Sorge auf aktuell wieder steigende Fallzahlen gerichtet.
Darüber hinaus informierten sich die Teilnehmer der Bezirksversammlung über den aktuellen Stand bei der Unterbringung von Geflüchteten: Steigende Zugangszahlen bringen die bestehenden Unterbringungsstrukturen mit staatlichen und kommunalen Unterkünften ans Limit. Buckenhofer zieht das Fazit: “Das Spitzengespräch der Bundesinnenministerin mit den kommunalen Spitzenverbänden und einigen Innenministern der Länder war ein erster konstruktiver Ansatz zum künftigen regelmäßigen Austausch von Bund,
Ländern und Kommunen zur Verbesserung der Unterbringung von Geflüchteten – dem müssen nun konkrete Schritte und verbindliche Zusagen zur weiteren finanziellen Unterstützung der Kommunen folgen.”
Als weiteres Dauerthema erläuterte Buckenhofer die Warnungen des Bayerischen Städtetags vor einer Unterfinanzierung bei der Kindertagesbetreuung und dem enormen Personalmangel bei Kitas: “Die Wartelisten für einen Kita-Platz werden immer länger. Es fehlt an Räumen, Personal und staatlichen Fördermitteln. Es wird zunehmend schwieriger,
offene Stellen zu besetzen. Und es zeigt sich die Situation, dass neu gebaute Räume nicht in Betrieb gehen können, weil Personal fehlt. Gleichzeitig steigt die Erwartungshaltung der Eltern.
Im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für
Grundschulkinder gibt es Anlass zur Sorge.” Neben ersten Erleichterungen, die das bayerische Sozialministerium in Aussicht gestellt hat, muss das Problem der Unterversorgung in der Kindertagesbetreuung dauerhaft und mit nachhaltiger Finanzierung von Investitionen und bei den Betriebskosten angegangen werden.
