Interaktive Anliegen

Geben Sie einfach Ihr Anliegen ein und die interaktive Suche schlägt Ihnen die passendsten Einträge vor.

Oder suchen Sie manuell in den Einträgen

Abgabe von amtlichen Lageplänen

Zu den Bauvorlagen für einen Bauantrag zählt gemäß Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) auch ein Auszug aus der Flurkarte (meistens Maßstab 1:1000), der vom zuständigen (staatlichen) Vermessungsamt beglaubigt sein muss oder durch ein automatisiertes Abrufverfahren zum Zweck der Bauvorlage abgerufen worden ist. Auf Wunsch der Bauaufsichtsbehörde oder des Bauwerbers enthält der Bauvorlagennachweis zusätzlich Flurstücks- und Eigentümernachweise aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch zum Baugrundstück und den benachbarten Grundstücken.

Voraussetzungen

Berechtigtes Interesse gemäß §7 BauVorlV und Art.11 Abs. 1 VermKatG, Antrag auf Auszug aus dem Katasterkartenwerk

Ihr Ansprechpartner

Abwasserentsorgung

Die Abwasserentsorgung ist nach dem Bayerischen Wassergesetz eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und Städte. Die Stadt Sulzbach-Rosenberg baut und betreibt dazu Kanalnetze (zur Abwassersammlung und -ableitung) und die Kläranlage (zur Abwasserbehandlung). Abwasser darf nur dann in Gewässer eingeleitet werden, wenn seine Beschaffenheit bestimmte Mindestanforderungen erfüllt, die bundeseinheitlich im Wasserhaushaltsgesetz festgelegt und in der Abwasserverordnung konkretisiert sind.

Ihre Ansprechpartner

Abwassergebühren

Gesplittete Abwassergebühr

Im Formular „Änderung der gebührenpflichtigen Flächen“ müssen Sie nur die geänderten Flächen angeben. Bitte denken Sie daran, dass bei Änderungen der Dachflächen, diese waagrecht mit Dachüberstand eingemessen werden müssen. Diesem Formular ist außerdem ein Lageplan mit den eingezeichneten Änderungen beizufügen. Den Lageplan können Sie aus Ihrem Festsetzungsschreiben „Lageplan Niederschlagswasser“ kopieren.

Änderungen an Ihren versiegelten Flächen können erst im nächsten Veranlagungszeitraum (01.01. des darauf folgenden Jahres) berücksichtigt werden. Den ausgefüllten Antrag schicken sie entweder per Mail an Herrn Andreas Mühlhofer oder auf dem Postweg.

Ihr Ansprechpartner:

Gebührensatzung

Die örtlichen Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung sehen in der Regel vor, dass Grundstückseigentümer (und andere in den Satzungen genannte mögliche Gebührenpflichtige) für die Abwassermengen, die von ihrem Grundstück der öffentlichen Entwässerungsanlage zugeführt werden, Abwassergebühren an die Gemeinde zu leisten haben.

Ihr Ansprechpartner:
An-, Ab,- und Ummeldung von Einwohnern

Bei Bezug einer Wohnung sind Sie verpflichtet, sich innerhalb einer Woche bei der zuständigen Meldebehörde (Gemeinde oder Stadt) anmelden. Dies gilt auch bei einem Umzug innerhalb Ihrer Gemeinde oder Stadt.

Fristen:

Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug.

Erforderliche Unterlagen:

Personalausweis oder Reisepass

Ihre Ansprechpartner

    • Einwohnermeldeamt
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste
      EG / Zi. 01
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-136 / 135 / 134 / 139
    • 09661 510-133
    • ema@sulzbach-rosenberg.de
Archiv

Die Archivbestände umfassen z. B. frühere Amtsbücher und Verwaltungsakten, Altbestände der Gewerbe- und Einwohnerregister, Karten und Pläne sowie Sammlungen von Druckschriften, Fotografien und Zeitungsartikel. Das Stadtarchiv erteilt Auskünfte, unterstützt bei Recherchen und fördert die Erforschung der Gemeinde- oder Landkreisgeschichte.

Ihr Ansprechpartner

Ausgleichsmaßnahmen

Kostenerstattungsbeträge werden nach den Bestimmungen  des Baugesetzbuches (§§ 135 a – 135 c BauGB) und der Satzung (Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen) zur Deckung des Aufwandes zum Ausgleich der Eingriffe in die Natur und Landschaft  für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der Grundstücke erhoben, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, sobald diese baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.

Ihr Ansprechpartner

Auskunfts-/Übermittlungssperre

Die Meldebehörde übermittelt auf Grund rechtlicher Vorschriften Meldedaten an verschiedene Stellen und erteilt einfache, unter bestimmten Voraussetzungen auch erweiterte Auskünfte aus dem Melderegister.

Mit einer Übermittlungssperre können Sie das Übermitteln Ihrer Meldedaten an bestimmte Institutionen ausschließen. Weitere Informationen welchen Datenübermittlungen oder Melderegisterauskünften Sie widersprechen können erhalten Sie in den Internetseiten des Verwaltungsservice Bayern oder vom Einwohnermeldeamt der Stadt Sulzbach-Rosenberg.

Ihre Ansprechpartner

    • Einwohnermeldeamt
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste
      EG / Zi. 01
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-136 / 135 / 134 / 139
    • 09661 510-133
    • ema@sulzbach-rosenberg.de
Ausnahmegenehmigungen Straßenverkehr

Das Ordnungsamt – örtliche Straßenverkehrsbehörde kann durch Ausnahmegenehmigung von den allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrs-Ordnung befreien.

Ihre Ansprechpartner

Auszug Gewerbezentralregister

Das Gewerbezentralregister wird beim Bundesamt für Justiz in Bonn für natürliche und juristische Personen geführt. Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister kann beim Einwohnermeldeamt für Privatpersonen und beim Ordnungsamt für juristische Personen bzw. direkt über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz (siehe „Online-Beantragung“) beantragt werden

Voraussetzungen:

  • Antrag des Betroffenen

Fristen:

  • keine

Erforderliche Unterlagen:

  • Formloser Antrag

Kosten:

  • 13 Euro gemäß Justizverwaltungskostenordnung

Ihre Ansprechpartner

Natürliche Personen

    • Einwohnermeldeamt
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste
      EG / Zi. 01
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-136 / 135 / 134 / 139
    • 09661 510-133
    • ema@sulzbach-rosenberg.de

Juristische Personen

Baugenehmigungen

Sie wollen bauen? Hier erfahren Sie alles über Bauantrag und Baugenehmigung.

Grundsätzlich brauchen Sie für die Errichtung, die Änderung oder die Nutzungsänderung einer Anlage eine Genehmigung. Keine Genehmigung ist erforderlich, wenn die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung nach der Bayerischen Bauordnung verfahrensfrei ist. Eine Genehmigungsfreistellung ist möglich, wenn

  • das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt,
  • den Festsetzungen des Bebauungsplans vollständig entspricht,
  • mit sonstigen örtlichen Bauvorschriften im Einklang steht,
  • die Erschließung gesichert ist,
  • die bauliche Anlage kein Sonderbau ist und
  • die Stadt Sulzbach-Rosenberg nicht die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens verlangt.

Welche Unterlagen werden benötigt? Wo ist der Bauantrag einzureichen?

Eine Baugenehmigung wird nur auf Antrag erteilt. Hierfür sind die amtlichen Bauvordrucke zu verwenden. Der Bauantrag ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Stadt Sulzbach-Rosenberg zweifach einzureichen (ein Exemplar erhalten Sie mit der Genehmigung, ein Exemplar verbleibt bei der  Bauaufsichtsbehörde). Welche Bauvorlagen erforderlich sind, regelt die Bauvorlagenverordnung. Neben dem eigentlichen Antragsformular sind im Regelfall

  • Lageplan
  • Bauzeichnungen
  • Baubeschreibung und
  • Angaben über Grundstücksentwässerung, Wasserversorgung und straßenmäßige Erschließung vorzulegen.

Je nach Bauvorhaben können weitere Unterlagen wie Abstandsflächenübernahmeerklärung, Abweichungsantrag, Freiflächengestaltungsplan oder Baumbestandserklärung erforderlich sein; hierzu erteilt Ihre Bauaufsichtsbehörde Auskunft.

Ihr Ansprechpartner

Bauland

Gemeinden können Bauland für Wohnzwecke und gewerbliche Zwecke bereitstellen. Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung können Gemeinden geeignete Grundstücke als Bauland für den Wohnungsbau und für gewerbliche Zwecke zur Verfügung stellen.

Informationen über die Bereitstellung von Bauplätzen bzw. Grundstücken (z.B. für junge Familien, Einheimische) erhalten Sie im Liegenschaftsamt.

Ihr Ansprechpartner

    • Hans-Jürgen Strehl
    • Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
      Referatsleiter V- Referat für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste 2.OG / Zi. 08
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-127
    • 09661 510-109
    • hans-juergen.strehl@sulzbach-rosenberg.de
Baumschutzverordnung

Um das Ortsbild zu beleben, die Lebensqualität zu verbessern und schädliche Umwelteinwirkungen zu mindern hat die Stadt Sulzbach-Rosenberg eine Baumschutzverordnung erlassen. Sie regelt das Schutzgebiet und welche Bäume und Hecken als geschützter Landschaftsbestandteil gelten.

Es ist grundsätzlich verboten geschützte Bäume und Hecken zu entfernen, zu verändern oder ihre Standortbedingungen zu zerstören. Wenn jedoch bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, kann auf schriftlichen Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Für diese Genehmigung wird entsprechend dem Kostenverzeichnis zum Kostengesetz eine Gebühr in Höhe von 50 € erhoben.

Ihr Ansprechpartner

Bauüberwachung

In Bayern sind untere Bauaufsichtsbehörden die Landratsämter, die kreisfreien Gemeinden (Städte) und die Großen Kreisstädte. Der Stadt Sulzbach-Rosenberg wurden mit Wirkung zum 01.04.1993 die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde und damit gleichzeitig die Aufgaben der unteren Denkmalschutzbehörde übertragen, sie gehört seitdem zum Kreis der 138 unteren Bauaufsichtsbehörden in Bayern.

Als Bauaufsichtsbehörde hat die Stadt Sulzbach-Rosenberg bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. Als untere Denkmalschutzbehörde ist die Stadt Sulzbach-Rosenberg für den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes zuständig.

Ihr Ansprechpartner

Beratung Baugestaltung

Bauvorhaben sollen sich gemäß Baugesetzbuch nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Zudem müssen durch das Bauvorhaben die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt; das Ortsbild darf durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden.

Ihre Ansprechpartner

Bestattungswesen & Friedhöfe

In den schweren Stunden des Abschiedes und der Trauer sind wir für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sulzbach-Rosenberg aber auch für auswärtige Angehörige ein verlässlicher und verständnisvoller Begleiter.

In den Fragen zu Sterbefällen und Bestattungen sowie zu unseren Friedhöfen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter der Städtischen Bestattung unter nebenstehenden Kontaktdaten jederzeit zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner

    • Achim Fischer
    • geprüfter Bestatter
    • Waldfriedhof
      Lobenhof 5
      92237 Sulzbach-Rosenberg

      Postanschrift
      Luitpoldplatz 25
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 79 20
    • 09661 8157986
    • waldfriedhof@sulzbach-rosenberg.de
    • Peter Christinger
    • Leiter Friedhöfe und Bestattungswesen
    • Waldfriedhof
      Lobenhof 5
      92237 Sulzbach-Rosenberg

      Postanschrift
      Luitpoldplatz 5
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 7920
    • 09661 8157986
    • 0151 27649030
    • waldfriedhof@sulzbach-rosenberg.de
Bewohner Parkausweis

Für Bewohner der Altstadt Sulzbach können besondere Parkerleichterungen gewährt werden.

Ihre Ansprechpartner

Breitbandversorgung / DSL

In Bayern sind die Regionen außerhalb der großen Ballungsräume bei einer Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s weitgehend unter oder unversorgt. Die Notwendigkeit der Förderung ergibt sich daraus, dass insbesondere in den vielen ländlich geprägten Räumen des Flächenlands Bayern die Wirtschaftlichkeitslücken so groß sind, dass hier auf lange Sicht kein eigenwirtschaftlicher Ausbau zu erwarten ist. Ohne staatliche Anreize wird deshalb der Ausbau der hochbitratigen Anschlüsse nicht erfolgen, die jedoch für den Erhalt der Wirtschaftskraft dieser Regionen unerlässlich sind.

Mit der Förderung hoher Bandbreiten legt Bayern den Grundstein für eine florierende Wirtschaft und für die Spitzenstellung beim Wirtschaftswachstum in 2020. Ziel des vorliegenden Hochgeschwindigkeitsförderprogramms ist es, entscheidende Impulse für den bayernweiten Ausbau von modellhaften Hochgeschwindigkeits­versorgungen mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s zu geben, um den IT- und Wirtschaftsstandort Bayern für das Digitale Zeitalter mit hohen und sehr hohen Internetbandbreiten zu rüsten. Mit dem Förderprogramm sollen in allen Teilen Bayerns, in jeder Gemeinde und vor allem auch im ländlichen Raum Hochgeschwindigkeitsversorgungen entstehen.

Ihr Ansprechpartner

    • Hans-Jürgen Strehl
    • Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
      Referatsleiter V- Referat für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste 2.OG / Zi. 08
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-127
    • 09661 510-109
    • hans-juergen.strehl@sulzbach-rosenberg.de
Briefwahl

Wir haben für Sie alle wichtigen Informationen zu anstehenden Wahlen (auch detaillierte Informationen zur Briefwahl) zusammen gefasst und auf einer separaten Seite bereit gestellt: https://wahlen.suro.city

Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie ebenfalls auf unser Website zum Thema Wahlen:

Bürgerbegehren

Bürgerbegehren/Bürgerentscheide sind nur über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zulässig. Ausgenommen hiervon sind Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und die Haushaltssatzung.

Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit ”Ja” oder ”Nein” zu entscheidende Fragestellung sowie eine Begründung enthalten. Es muss zudem bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Das Bürgerbegehren muss je nach Gemeindegröße von mindestens 3 % bis 10 % der Gemeindebürger unterschrieben sein.

Ihr Ansprechpartner

    • Harald Mizler
    • Rechtsdirektor
      Referatsleiter I - Haupt- und Rechtsreferat
    • Rathausgasse 3
      1.OG / Zi. 07
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-150
    • 09661 510-101
    • harald.mizler@sulzbach-rosenberg.de
Bürgerentscheide

Bürgerbegehren/Bürgerentscheide sind nur über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zulässig. Ausgenommen hiervon sind Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und die Haushaltssatzung.

Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit ”Ja” oder ”Nein” zu entscheidende Fragestellung sowie eine Begründung enthalten. Es muss zudem bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Das Bürgerbegehren muss je nach Gemeindegröße von mindestens 3 % bis 10 % der Gemeindebürger unterschrieben sein.

Bestehen gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken, muss der Gemeinderat dessen Zulässigkeit feststellen; es ist ein Bürgerentscheid durchzuführen. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 %, bis zu 100.000 Einwohnern mindestens 15 % und in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 10 % der Stimmberechtigten (d. h. der wahlberechtigten Gemeindeangehörigen) betragen.

Ihr Ansprechpartner

    • Georg Renner
    • Sachgebietsleiter Einwohnermeldeamt
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste EG / Zi. 01
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-136
    • 09661 510-133
    • georg.renner@sulzbach-rosenberg.de
Bürgermeister und Stadtrat

Der Bereich Stadtratsangelegenheiten ist dem Bürgermeister- und Presseamt zugeordnet. Eine wesentliche Aufgabe ist die organisatorische Betreuung der Stadtratssitzungen.

Ihre Ansprechpartner

    • Michael Göth
    • Erster Bürgermeister
      Behördenleiter
    • Luitpoldplatz 25
      Rathaus Dachgeschoss
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-111
    • 09661 4333
    • michael.goeth@sulzbach-rosenberg.de
    • Harald Mizler
    • Rechtsdirektor
      Referatsleiter I - Haupt- und Rechtsreferat
    • Rathausgasse 3
      1.OG / Zi. 07
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-150
    • 09661 510-101
    • harald.mizler@sulzbach-rosenberg.de
    • Fred Tischler
    • Dipl.-Sozialpädagoge (FH)
      stv. Referatsleiter Haupt- und Rechtsreferat
      Leiter Kulturamt
    • Luitpoldplatz 25
      Rathaus EG / Zi. 02
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-163
    • 09661 510-208
    • alfred.tischler@sulzbach-rosenberg.de
Bürgerversammlungen

Die Bürgerversammlung dient der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Stadtrat.

Ihre Ansprechpartner

    • Harald Mizler
    • Rechtsdirektor
      Referatsleiter I - Haupt- und Rechtsreferat
    • Rathausgasse 3
      1.OG / Zi. 07
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-150
    • 09661 510-101
    • harald.mizler@sulzbach-rosenberg.de
    • Fred Tischler
    • Dipl.-Sozialpädagoge (FH)
      stv. Referatsleiter Haupt- und Rechtsreferat
      Leiter Kulturamt
    • Luitpoldplatz 25
      Rathaus EG / Zi. 02
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-163
    • 09661 510-208
    • alfred.tischler@sulzbach-rosenberg.de
Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte vertritt die Stadt Sulzbach-Rosenberg in sämtlichen Belangen des Datenschutzes nach außen. Er dient somit als Ansprechpartner für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Personalvertretung in allen datenschutzrechtlichen Fragen, welche die Einrichtungen der Stadtverwaltung betreffen.

Es gehört vorrangig zu seinen Aufgaben, die Umsetzung von Gesetzes- und Vorschriftenänderungen zum Datenschutz zu begleiten und zu überwachen. Darüber hinaus prüft er datenschutzrechtliche Freigabeverfahren, führt Risikoanalysen durch und entwickelt Sicherheitskonzepte. In seinem Zuständigkeitsbereich fällt außerdem die datenschutzrechtliche Bewertung und Genehmigung automatisierter Verfahren einschließlich der Videoüberwachung. Der behördliche Datenschutzbeauftragte steht dem Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz sowie den Aufsichtsbehörden als ständiger Ansprechpartner zur Verfügung.

Die Bearbeitung datenschutzrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit nichtstädtischen Behörden in Sulzbach-Rosenberg, privatwirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen oder Parteien obliegt den dort angesiedelten Datenschutzbeauftragten.

Ihr Ansprechpartner

    • Roland Maul
    • Verwaltungsfachwirt
      Leiter Personalamt
    • Luitpoldplatz 25
      Rathaus 2.OG / Zi. 06
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-158
    • 09661 4333
    • roland.maul@sulzbach-rosenberg.de
Defibrillatoren

Standorte Defibrillatoren
Hier finden Sie die aktuellen Standorte der Defibrillatoren in Sulzbach-Rosenberg.

Sparkasse
Rosenberger Str. 32
92237 Sulzbach-Rosenberg

Vor dem Rathaus
Luitpoldplatz (an der Bushaltestelle)
92237 Sulzbach-Rosenberg

Denkmalschutz

Wenn Sie Maßnahmen an einem Denkmal durchführen wollen oder müssen, sind Probleme fachlicher, rechtlicher und finanzieller Art zu lösen.

Die Denkmalbehörden, insbesondere die Unteren Denkmalschutzbehörden und das Landesamt für Denkmalpflege haben die Aufgabe, Sie umfassend zu beraten. Die Beratung beschränkt sich nicht auf fachliche Angelegenheiten (z.B. bestimmte Restaurierungsmethoden), sondern erstreckt sich auch auf die Erlaubnis- oder Baugenehmigungsverfahren und alle Fragen der Förderung durch Zuschüsse oder Darlehen der öffentlichen Hand oder durch Steuervorteile.

Die Beratung durch die Denkmalbehörden soll in geeigneten Fällen vor Ort, d.h. am oder im Denkmal stattfinden.

Ihr Ansprechpartner

Eheschließung

Die Eheschließenden müssen die Eheschließung beim Standesamt anmelden, damit dieses überprüfen kann, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Eheschließung vorliegen.

Ihre Ansprechpartner

    • Stefanie Steiner
    • Standesbeamtin
      Stv. Referatsleiterin III- Bürgerangelegenheiten
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste 1.OG / Zi. 06
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-124
    • 09661 510-177
    • stefanie.steiner@sulzbach-rosenberg.de
Ehrungen

Das Hauptamt ist für die verschiedenen städtischen Ehrungen verantwortlich.

Ihr Ansprechpartner

Einzelhandelskonzept

Das Einzelhandelskonzept für das Gesamtgebiet der Stadt Sulzbach-Rosenberg in der Fassung vom 19.09.2014, welches im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Altstadt Sulzbach erstellt wurde, können Sie hier downloaden:

Ihr Ansprechpartner:

Entwässerung

Sofern Ihre Gemeinde dies in ihrer Entwässerungssatzung so vorgesehen hat, müssen Grundstücke, die durch Kanäle einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung erschlossen werden, in der Regel auch an diese Einrichtung angeschlossen werden und sie nutzen. Diese Verpflichtung wird als sog. Anschluss- und Benutzungszwang bezeichnet.

Ihr Ansprechpartner

Entwässerungsbeiträge

Die örtlichen Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) sehen vor, dass Grundstückseigentümer, die die Möglichkeit haben, ihr Grundstück an eine öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen, in der Regel (einmalige) Herstellungsbeiträge leisten müssen. Sie beteiligen sich damit nach dem Solidarprinzip (jeder Eigentümer im Einrichtungsgebiet wird herangezogen) an der Finanzierung dieser Einrichtung.

Die Höhe des Beitrages orientiert sich oft an der Größe der Grundstücks- und Geschossflächen; pro m2 solcher Flächen ist ein bestimmter, in der BGS/EWS festgelegter Beitragssatz zu zahlen. Verbreitet ist aber auch eine Beitragsbemessung anhand der Grundstücksfläche und der für das Grundstück nach Baurecht zulässigen Geschossfläche. Der Beitragssatz errechnet sich meist aus einer sog. Globalkalkulation. In ihr werden alle entstehenden Kosten zusammengefasst und rechnerisch auf die Gesamtheit der vorhandenen und zu erwartenden Grundstücks- und Geschossflächen umgelegt.

Im Zuge der Herstellung einer solchen öffentlichen Anlage besteht für die Gemeinden auch die Möglichkeit, schon vor deren Fertigstellung von den Grundstückseigentümern sog. Vorauszahlungen zu verlangen, z. B. um die für die Baumaßnahmen erforderliche gemeindliche Kreditaufnahme zu verringern. Vorauszahlungen werden nach Baufertigstellung mit der Schlussabrechnung (endgültiger Herstellungsbeitrag) verrechnet.

Anzumerken ist ebenfalls, dass eine Gemeinde auch nach der erstmaligen Herstellung einer Einrichtung sog. Verbesserungsbeiträge erheben kann, wenn sie etwa die schon seit langem bestehende Einrichtung modernisiert oder ertüchtigt hat.

Bitte wenden Sie sich für nähere Informationen zu den konkreten Regelungen vor Ort an Ihre Gemeindeverwaltung.

Ihr Ansprechpartner

Erbbaurecht

Aus der Sicht des Grundstückseigentümers ist das Erbbaurecht ein dingliches Recht, das auf seinem Grundstück lastet. Das Erbbaurecht wird grundsätzlich wie ein Grundstück behandelt (so genanntes “grundstücksgleiches Recht”). Das aufgrund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt somit als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts und nicht des Grundstücks. Eigentümer des Bauwerks ist somit der Erbbauberechtigte und nicht der Grundstückseigentümer. Das Erbbaurecht wird in der Regel für einen gewissen Zeitraum eingeräumt, häufig 99 Jahre. Erlischt das Erbbaurecht, vereinigen sich Grundstücks- und Bauwerkseigentum wieder.

Ihr Ansprechpartner

    • Hans-Jürgen Strehl
    • Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
      Referatsleiter V- Referat für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste 2.OG / Zi. 08
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-127
    • 09661 510-109
    • hans-juergen.strehl@sulzbach-rosenberg.de
Erschließungsbeiträge

Die Erschließung von Baugebieten durch Bereitstellung von Infrastruktur vor Ort ist eine Aufgabe der Gemeinden. Erschließungsanlagen, für die die Anlieger wegen besonderer Vorteile regelmäßig anteilig bezahlen müssen, sind dabei typischerweise zum einen die leitungsgebundenen Einrichtungen (Wasserversorgung; Entwässerung; Fernwärme) und zum anderen die Erschließungsstraßen (ggf. zusätzlich Parkplätze, Grünanlagen und Lärmschutzanlagen).

Eine Zahlungspflicht kann sich aus Verträgen ergeben. So wenn ein Bauunternehmer aufgrund eines Erschließungsvertrags der Gemeinde die Erschließung auf eigene Kosten abnimmt und diese dann im Immobilienkaufvertrag über den Kaufpreis auf den Anlieger (Erwerber) abwälzt. Häufig erwerben die Gemeinden auch selber den Baugrund, überplanen und erschließen ihn und refinanzieren sich dann im Immobilienkaufvertrag über den Kaufpreis beim Anlieger (Erwerber).

Ihr Ansprechpartner

Feldgeschworene

Die Abmarkung wird grundsätzlich von den staatlichen Vermessungsbehörden vollzogen. Durch Satzung kann bestimmt werden, dass die Feldgeschworenen bei der Abmarkung der Grundstücke mitwirken. Werden dabei Grenzzeichen gesetzt, bringen die Feldgeschworenen ihr geheimes Zeichen (Siebenergeheimnis) ein. Die für die Abmarkung zuständige Behörde wird dadurch nicht von der Verantwortung für den richtigen und sachgemäßen Steinsatz befreit.

Feldgeschworene dürfen einmal gesetzte Grenzzeichen suchen und aufdecken, wenn ein Grundstückseigentümer dies beantragt.

Ihr Ansprechpartner

    • Hans-Jürgen Strehl
    • Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
      Referatsleiter V- Referat für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste 2.OG / Zi. 08
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-127
    • 09661 510-109
    • hans-juergen.strehl@sulzbach-rosenberg.de
Ferienprogramm

Das Ferienprogramm der Stadt Sulzbach-Rosenberg erscheint jährlich (kurz nach den Osterferien) und bietet verschiedene Veranstaltungen in den Pfingst- und Sommerferien. Mit einem vielfältigen Angebot hat es zum Ziel,  schöne und erholsame Ferien ohne Langeweile zu bieten.
Veranstalter der Aktionen sind Vereine, Organisationen und gewerbliche Anbieter.

Ihre Ansprechpartner

Feuerwehr

In Bayern kümmern sich fast 320.000 ehrenamtliche Feuerwehrleute bei knapp 7.700 Freiwilligen Feuerwehren in Städten und Gemeinden um den Brandschutz. Gegen den roten Hahn kämpfen auch sieben Berufsfeuerwehren und ca. 230 Werk- und Betriebsfeuerwehren.

Das Feuerwehrwesen in Bayern ist Aufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden müssen in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gemeindliche Feuerwehren (Freiwillige Feuerwehren, Pflichtfeuerwehren und unter bestimmten Voraussetzungen Berufsfeuerwehren) aufstellen, ausrüsten und unterhalten sowie die notwendigen Löschwasserversorgungsanlagen bereitstellen.

Zu den Aufgaben der Feuerwehren zählen insbesondere der abwehrende Brandschutz und die zahlreichen technischen Hilfeleistungen, wie z.B. bei Autounfällen, Unfällen mit Gefahrstoffen und Hochwasser. Die Feuerwehren können darüber hinaus freiwillige Aufgaben durchführen, wenn dadurch ihre Einsatzbereitschaft nicht beeinträchtigt wird.

Verwaltung der Feuerwehren in Sulzbach-Rosenberg

Feuerwerk

Das Abbrennen von Feuerwerk ist anzeige- oder genehmigungspflichtig. Einzige Ausnahme hiervon ist das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie 2 („Silvesterfeuerwerk“) zum Jahreswechsel.

Ihre Ansprechpartner

    • Rosalia Wendl
    • Dipl.-Verwaltungswirtin (FH)
      Referatsleiterin III - Bürgerangelegenheiten
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste DG / Zi. 15
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-125
    • 09661 510-177
    • rosalia.wendl@sulzbach-rosenberg.de
Firmenbeschilderung

Unter Firmenbeschilderung versteht man sämtliche Beschilderungen welche nicht unter die Straßenverkehrsordnung fallen, z.B. private Firmenwegweiser, welche von interessierten Firmen über die Stadt bestellt werden können und von der Stadt montiert werden, hierfür fällt eine einmalige Gebühr an

Ihr Ansprechpartner

Fischereischein

Ein Fischereischein ist beim Ordnungsamt erhältlich. Bitte früher ausgestellte Fischereischeine oder das staatliche Fischerprüfungszeugnis, ein Passbild sowie Personalausweis oder Reisepass mitbringen.

Es ist beim Einwohnermeldeamt ein polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen.

Ihre Ansprechpartner

Friedhofs- und Bestattungsgebühren

Die Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen lassen sich unterscheiden nach den Grabnutzungsgebühren und den Bestattungsgebühren.

Die Höhe der Grabnutzungsgebühren orientiert sich im Wesentlichen am Aufwand für Bereitstellung und Unterhalt des Friedhofs. Sie wird einmalig für die gesamte Nutzungsdauer im voraus erhoben. Mit den Bestattungsgebühren werden die bei einer Bestattung üblichen Leistungen, wie zum Beispiel Öffnen und Schließen des Grabes, Aufbahrung im Leichenhaus etc, unter Berücksichtigung des regelmäßigen Aufwands abgegolten.

Ihr Ansprechpartner

Führungszeugnis

Ein Führungszeugnis ist ein Auszug aus dem Bundeszentralregister und wird für behördliche oder private Zwecke ausgestellt. Es kann beim Einwohnermeldeamt oder über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz (siehe „Online-Beantragung“) beantragt werden.

Neben dem einfachen Führungszeugnis können noch weitere, u.a. das erweiterte Führungszeugnis beantragt werden.

Ihr Ansprechpartner

    • Einwohnermeldeamt
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste
      EG / Zi. 01
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-136 / 135 / 134 / 139
    • 09661 510-133
    • ema@sulzbach-rosenberg.de
Fundsachen

Das Fundamt der Stadt Sulzbach-Rosenberg ist im Einwohnermeldeamt angesiedelt. Hier können Sie gefundene Gegenstände abgeben, oder sich nach einem verlorenen Gegenstand erkundigen. Bitte beachten Sie hierbei die Öffnungszeiten.

Ihre Ansprechpartner

    • Andreas Schmid
    • Stv. Sachgebietsleiter Einwohnermeldeamt
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste EG / Zi. 1
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-139
    • 09661 510-133
    • andreas.schmid@sulzbach-rosenberg.de
Gartenanschluss

Falls Sie – entsprechend den Bestimmungen der Wasserabgabesatzung Ihres Wasserversorgers – Wasser aus dem öffentlichen Leitungsnetz auch für die Bewässerung Ihres Gartens beziehen (müssen), können Sie dabei unter Umständen Abwassergebühren sparen, sofern Ihr örtlicher öffentlicher Abwasserentsorger dies in seiner örtlichen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vorsieht. Dazu muss die Satzung eine Regelung dahingehend enthalten, dass auf Antrag bestimmte Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt sind, von der zur Berechnung der Abwassergebühren bedeutsamen Abwassermenge abgezogen werden können.

Zum Nachweis dieser im Garten verbrauchten Wassermenge ist in der Regel erforderlich, dass Sie an der entsprechenden (Garten-) Wasserleitung einen verplombten, fest installierten und geeichten Gartenwasserzähler als Nebenstellenzähler befestigen und die auf dem Grundstück verbrauchte Gartenwassermenge der Gemeinde melden.

Ihr Ansprechpartner

    • Stadtwerke Sulzbach-Rosenberg
    • Annabergweg 6c
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 8747-0
    • 09661 8747-8
    • info@stadtwerke-suro.de
Gastschulverhätnisse

Die Schulpflicht ist grundsätzlich an der örtlichen Grundschule und Mittelschule (Sprengelschulen) zu erfüllen. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann bei Grundschulen oder eigenständigen Mittelschulen (die nicht Mitglied eines Mittelschulverbunds sind) aus zwingenden persönlichen Gründen der Besuch einer anderen Grundschule oder Mittelschule mit einem anderen Sprengel gestattet werden.

Beschreibung

Soweit innerhalb eines Sprengels mehrere Mittelschulen bestehen (Mittelschulverbund) kann infolge des gemeinsamen Sprengels innerhalb des Verbundes kein Gastschulverhältnis entstehen, sondern nur dann, wenn der Besuch einer Mittelschule außerhalb des Verbunds mit einem anderen Sprengel begehrt wird. Innerhalb des Verbunds haben die Erziehungsberechtigten und die volljährigen Schülerinnen und Schüler das Recht, eine Schule zu wählen. Die Wahlfreiheit kann beschränkt werden durch Bestimmungen der Verbundvereinbarung oder des Schulaufwandsträgers oder soweit die Zahl der Bewerbungen die Zahl der Ausbildungsplätze an einer Schule übersteigt oder soweit dies nach Entscheidung der Regierung im Interesse einer ausgewogenen Zusammensetzung der Klassen erforderlich ist; die Beschränkungen gelten jedoch nicht, soweit zwingende persönliche Gründe zum Besuch einer anderen Schule im Verbund bestehen.
Die Entscheidung trifft die Gemeinde, in der die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Einvernehmen mit dem aufnehmenden Schulaufwandsträger nach Anhörung der betroffenen Schulen. Mit der Genehmigung des Gastschulbesuchs entfällt der Beförderungsanspruch. Diese Kosten sind dann von den Erziehungsberechtigten zu übernehmen.
Das ausgefüllte Antragsformular kann entweder bei der zuständigen Sprengelschule, der Gastschule oder bei der Gemeinde/Stadt abgegeben werden. Nach der Entscheidung über den Gastschulantrag erhält der Antragsteller einen Gastschulbescheid.

Voraussetzungen

Ein Gastschulverhältnis kann vom Schulaufwandsträger gemäß Artikel 43 Abs. 1 BayEUG nur bei Vorliegen zwingender persönlicher Gründe genehmigt werden. Für den gastweisen Schulbesuch besteht keine Beförderungspflicht.

Fristen

Das Gastschulverhältnis muss jedes Schuljahr neu beantragt werden.

Erforderliche Unterlagen

Antrag auf Genehmigung eines Gastschulverhältnisses

Kosten

Bayernweit: Der Bescheid ergeht kostenfrei.

Ihre Ansprechpartner

Gaststättenerlaubnis

Wenn Sie aus besonderem Anlass vorübergehend ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe betreiben wollen, benötigen Sie eine gaststättenrechtliche Gestattung.

Wenn Sie auf Dauer ein Gaststättengewerbe mit Ausschank alkoholischer Getränke betreiben wollen, bedürfen Sie einer Gaststättenerlaubnis. Die Gaststättenerlaubnis wird sowohl personenbezogen als auch raumbezogen erteilt.

Ihre Ansprechpartner

Geburtsanzeige

Die Geburt eines Kindes ist beim Standesamt anzuzeigen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Geburtsort liegt. Die Geburt muss innerhalb einer Woche beim Standesamt angezeigt werden. 

Ihre Ansprechpartner

    • Stefanie Steiner
    • Standesbeamtin
      Stv. Referatsleiterin III- Bürgerangelegenheiten
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste 1.OG / Zi. 06
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-124
    • 09661 510-177
    • stefanie.steiner@sulzbach-rosenberg.de
Gewässer

Die Unterhaltung Gewässer dritter Ordnung ist in Bayern eine Aufgabe der Kommunen bzw. Unterhaltungszweckverbände. Anregungen und Antworten fachlicher Art erhalten Sie vom örtlich zuständigen Wasserwirtschaftsamt.

Ihr Ansprechpartner

Gewerbe An-, Um-, Abmeldungen

Ihre Ansprechpartner

Gewerbeansiedlung

Städte und Gemeinden weisen Gewerbegebiete aus und schaffen die Voraussetzungen für Betriebs- und Gewerbeansiedlungen. Bei einer beabsichtigten Ansiedlung sollten Sie sich mit der Gemeinde in Verbindung setzen und sich über alle Möglichkeiten informieren (z.B. wo steht Gewerbegrund zu Verfügung, wie hoch ist der Gewerbesteuerhebesatz).

Mehr Informationen finden Sie auch in der Kategorie Wirtschaft

Ihr Ansprechpartner

    • Hans-Jürgen Strehl
    • Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
      Referatsleiter V- Referat für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste 2.OG / Zi. 08
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-127
    • 09661 510-109
    • hans-juergen.strehl@sulzbach-rosenberg.de
Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer wird auf den Ertrag von Gewerbebetrieben erhoben (Gewerbeertragsteuer). Die zu zahlende Gewerbesteuer wird von der Gemeinde im Gewerbesteuerbescheid bekannt gegeben. Maßgeblich ist im Ausgangspunkt der einkommen- und körperschaftsteuerrechtliche Gewinn, der allerdings durch Hinzurechnungen bzw. Kürzungen modifiziert wird. Die Gewerbesteuer steht den Gemeinden zu.

Ihre Ansprechpartner

Glückspielgeräte und Spielhallen

Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis. Der gewerbsmäßige Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele i.S.d. § 33c Abs. 1 S. 1 GewO oder des § 33d Abs. 1 S. 1 GewO oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, ist erlaubnispflichtig.

Ihre Ansprechpartner

Grabplätze

Es ist Aufgabe der Gemeinden, die für die Beisetzung ihrer Bürgerinnen und Bürger erforderlichen Bestattungseinrichtungen herzustellen und zu unterhalten. Die Einzelheiten über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen und die Durchführung von Bestattungen regeln die Stadt Sulzbach-Rosenberg durch folgende Satzung

Ihre Ansprechpartner

    • Stefanie Steiner
    • Standesbeamtin
      Stv. Referatsleiterin III- Bürgerangelegenheiten
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste 1.OG / Zi. 06
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-124
    • 09661 510-177
    • stefanie.steiner@sulzbach-rosenberg.de
Grundsteuer A & B

Der Grundsteuer unterliegen zum einen

  • Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und zum anderen die
  • übrigen Grundstücke incl. der betrieblich genutzten (Grundsteuer B).

Grundlage für die Steuerberechnung ist allein der Wert des Betriebes bzw. des Grundstücks. Hierbei sind jedoch die Wertverhältnisse zum 01.01.1964 maßgebend. Die persönlichen Verhältnisse des Grundstückseigentümers finden keine Berücksichtigung.

Die Steuer wird in einem dreistufigen Verfahren ermittelt. Das Verfahren im Einzelnen ist unter “Verwandte Themen” – “Grundsteuer; Feststellung des Einheitswerts und des Grundsteuermessbetrags durch das Finanzamt”) dargestellt.

Die zuständige Gemeinde setzt nach der Feststellung des Einheitswerts und des Grundsteuermessbetrags durch das zuständige Finanzamt die Grundsteuer fest. Dabei wird der vom Finanzamt mitgeteilte Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz, den die Gemeinde vorab in ihrer Satzung festgelegt hat, multipliziert. Bei der Bestimmung der Höhe des Hebesatzes kommt der Gemeinde ein weites Ermessen zu.

Ihre Ansprechpartner

Grundstücksanschluss

Sofern Ihre Gemeinde dies in ihrer Wasserabgabesatzung so vorgesehen hat, müssen Grundstücke, die durch Leitungen einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung erschlossen werden, in der Regel auch an diese Einrichtung angeschlossen werden. Technisch ist dazu ein sog. Grundstücksanschluss zu verlegen, also eine Leitung, die von der Abzweigstelle der öffentlichen Versorgungsleitung (Hauptleitung) bis zur Übergabestelle (Ende des Grundstücksanschlusses hinter der Hauptabsperrvorrichtung im Grundstück oder Gebäude) reicht. An diesen Grundstücksanschluss schließen Sie wiederum die auf dem Grundstück befindlichen wasserversorgungsbedürftigen Bereiche an die öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung an.

Der Grundstücksanschluss wird in der Regel von der Gemeinde hergestellt, erneuert, geändert und unterhalten. Bitte wenden Sie sich daher an Ihre Gemeinde, um hierzu Genaueres zu erfahren. Dort erhalten Sie auch Auskünfte zu den technischen Voraussetzungen der Anschlussnahme für Ihr Grundstück und zu den Ihnen entstehenden Kosten der Verlegung eines solchen Grundstücksanschlusses.

Ihr Ansprechpartner

    • Stadtwerke Sulzbach-Rosenberg
    • Annabergweg 6c
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 8747-0
    • 09661 8747-8
    • info@stadtwerke-suro.de
Hochwasserschutz

Staat und Kommunen ergreifen Schutzmaßnahmen und treffen Vorbereitungen, um die Auswirkungen von Hochwässern zu begrenzen. Kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen können im Rahmen der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) mit Finanzmitteln des Freistaates Bayern gefördert werden. Für Fragen zum Thema Hochwasserschutz steht Ihnen auch Ihr Wasserwirtschaftsamt zur Verfügung.

Einen Überblick, welche Gebiete in Bayern von Hochwasser betroffen sein könnten und weitere nützliche Hinweise für den Bürger u.a. hinsichtlich der Eigenvorsorge gibt der “Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete” (IÜG) unter www.iug.bayern.de

Ihr Ansprechpartner

Holzverkauf

Die Stadt Sulzbach-Rosenberg verkauft aufgrund einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung verschiedene Holzsorten in unterschiedlichen Güteklassen. Für viele Private ist hier der Kauf von Brennholz in Selbstwerbung interessant.

Ihr Ansprechpartner

    • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Amberg, Forstrevier Sulzbach-Rosenberg
    • Herr Forstamtsrat Bernhard Raschka
    • 09661 3049013
Hundehaltung – Maulkorbzwang & Anleinpflicht

In Sulzbach-Rosenberg besteht eine Leinenpflicht. Weitere Auskünfte über das Halten von Hunden erteilt das Ordnungsamt.

Ihr Ansprechpartner

    • Rosalia Wendl
    • Dipl.-Verwaltungswirtin (FH)
      Referatsleiterin III - Bürgerangelegenheiten
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste DG / Zi. 15
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-125
    • 09661 510-177
    • rosalia.wendl@sulzbach-rosenberg.de
Hundesteuer

Die Gemeinden sind berechtigt, eine Steuer für das Halten von Hunden zu erheben, wenn sie eine entsprechende örtliche Hundesteuersatzung erlassen. Weil die Hundesteuersatzungen von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich aussehen können, ist eine Bewertung konkreter Steuerbescheide nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Hundesteuersatzung möglich.

Ihr Ansprechpartner

    • Martin Renner
    • Dipl.-Betriebswirt (FH)
      Stv. Referatsleiter II - Finanzverwaltung
    • Rathausgasse 1
      1.OG / Zi. 06
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-129
    • 09661 510-200
    • martin.renner@sulzbach-rosenberg.de
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) Altstadt Sulzbach

Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Altstadt Sulzbach in der Fassung vom 09.11.2015 können Sie hier downloaden:

Ihr Ansprechpartner:

Internetseite & Öffentlichkeitsarbeit

Im November 2015 veröffentlichte die Stadtverwaltung Sulzbach-Rosenberg ihren neuen Internetauftritt. Seit dem legen wir höchsten Wert auf Aktualität und Qualität unseres Internetauftrittes. Für Änderungen, Ideen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Ihr Ansprechpartner:

    • Andreas Eckl
    • Dipl.-Betriebswirt (FH)
      Referatsleiter II - Finanzreferat
    • Rathausgasse 1, 1.OG, Zimmer 5
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-116
    • 09661 510-200
    • andreas.eckl@sulzbach-rosenberg.de
Jugendförderung

Kommunen können anerkannte Träger der Jugendhilfe fördern. Über die Förderung anerkannter Träger der Jugendhilfe informiert Sie der Jugendberate der Stadt

Ihr Ansprechpartner

Kanalanschluss Grundstück

In der Entwässerungssatzung ist vorgesehen, dass Grundstücke, die durch Kanäle einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung erschlossen werden, in der Regel auch an diese Einrichtung angeschlossen werden und sie nutzen müssen.

Technisch ist dazu ein sog. Grundstücksanschluss zu verlegen, also eine Leitung vom öffentlichen Kanal bis zum (in der Regel an der Grundstücksgrenze befindlichen) Kontrollschacht.

Ihr Ansprechpartner

Kinderreisepass

Antragsteller sind die Eltern. Die Anwesenheit des Kindes bei der Antragstellung erforderlich.

Wichtiger Hinweis für USA-Reisende:

Zur visumsfreien Einreise in die USA ist auch für Kinder ein eigener elektronischer Reisepass erforderlich. Der Kinderreisepass ist nicht ausreichend. Da sich die Einreisebestimmungen häufig auch sehr kurzfristig ändern, kann für diesen Hinweis keine Gewähr übernommen werden.

Ihre Ansprechpartner

    • Einwohnermeldeamt
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste
      EG / Zi. 01
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-136 / 135 / 134 / 139
    • 09661 510-133
    • ema@sulzbach-rosenberg.de
Kinderspielplätze

Die Verwaltung unterhält im Stadtgebiet einige Spielplätze. Für die Instandhaltung, Sicherheit und Wartung ist das städtische Bauamt und der Bauhof zuständig.

Die Adressen der Spielplätze haben wir Ihnen als Übersicht auf dieser Seite zusammengestellt:

Ihre Ansprechpartner

Verwaltung
Planung und Neubau
Instandsetzung und Unterhalt
Kindertagesstätte An der Point

Die Kindertagesstätte an der Point wird von der Stadt unterhalten und betrieben.

Ihre Ansprechpartner

    • Christiane Rankl
    • Leiterin Kindertagesstätte „An der Point“
    • An der Point 11
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 54751
    • 09661 812752
    • point-kita@sulzbach-rosenberg.de
Kindertagestätte Gebühren

Gemeinden können für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben.

Die Höhe der der Benutzungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen (Elternbeiträge) variiert in Bayern. Die Gebühren können z.B. nach sozialen Aspekten gestaffelt sein. Manche Kommunen gewähren Geschwisterermäßigung oder staffeln die Elternbeiträge nach Einkommen. Die Höhe kann außerdem vom Alter des Kindes abhängig sein; sie richtet sich nach der Buchungszeit.

Ihr Ansprechpartner

    • Christiane Rankl
    • Leiterin Kindertagesstätte „An der Point“
    • An der Point 11
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 54751
    • 09661 812752
    • point-kita@sulzbach-rosenberg.de
Kirchenaustritte

Der Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, bedarf nach Art. 3 Abs. 4 des Bayerischen Kirchensteuergesetzes (KirchStG) zur öffentlich-rechtlichen Wirkung der mündlichen oder schriftlichen Erklärung bei dem Standesamt des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes. Bei einer schriftlichen Austrittserklärung muss die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt sein.

Ihr Ansprechpartner

    • Stefanie Steiner
    • Standesbeamtin
      Stv. Referatsleiterin III- Bürgerangelegenheiten
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste 1.OG / Zi. 06
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-124
    • 09661 510-177
    • stefanie.steiner@sulzbach-rosenberg.de
Kostenerstattung Feuerwehr

Kostenersatz kann verlangt werden für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder  asserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, veranlasst war, mit Ausnahme der Einsätze oder Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, für sonstige Einsätze im technischen Hilfsdienst, mit Ausnahme der Einsätze oder Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben, für Einsätze, die durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst waren, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschalarmierung der Feuerwehr oder bei Falschalarmen, die durch eine private Brandmeldeanlage ausgelöst wurden, für Sicherheitswachen.
Kostenpflichtig ist grundsätzlich der Verursacher der Gefahr oder der sonst zur Gefahrenbeseitigung Verpflichtete, z.B. wer Sicherheitswachen der Feuerwehr in Anspruch genommen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Falschalarmierung ausgelöst hat.

Ihre Ansprechpartner

Lebenspartnerschaft

Die gleichgeschlechtlichen Paare müssen die Begründung der Lebenspartnerschaft beim Standesamt anmelden, damit dieses überprüfen kann, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Begründung vorliegen.

Ihre Ansprechpartner

    • Stefanie Steiner
    • Standesbeamtin
      Stv. Referatsleiterin III- Bürgerangelegenheiten
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste 1.OG / Zi. 06
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-124
    • 09661 510-177
    • stefanie.steiner@sulzbach-rosenberg.de
Mahnung und Vollstreckung

Gehen Einnahmen bzw. Einzahlungen nicht rechtzeitig ein und sind sie erfolglos angemahnt, so hat die Kasse unverzüglich die Vollstreckung einzuleiten oder zu veranlassen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einnahme bzw. Einzahlung öffentlich-rechtlicher (z. B. aus Abgaben) oder zivilrechtlicher Natur (z. B. Kaufpreis für die Veräußerung von Sachanlagen der Gemeinde) ist.

Ihr Ansprechpartner

    • Stadtkasse
    • Rathausgasse 1
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510 211
    • 09661 510 200
Manöverschäden

Als Manöverschäden werden Schäden bezeichnet, die die NATO-Streitkräfte oder die Bundeswehr in Ausübung ihres Dienstes bei Manövern oder anderen Übungen verursacht haben. Geschädigte haben Anspruch auf Entschädigung. Von den NATO-Streitkräften allein oder gemeinsam mit der Bundeswehr verursachte Schäden (gemeinsame Manöver) werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Schadensregulierungsstelle des Bundes Reginalbüro Süd abgewickelt

Von der Bundeswehr allein verursachte Schäden sind bei der örtlich zuständigen Gemeindeverwaltung anzumelden. Diese leitet die Anträge an das jeweils zuständige Bundeswehr-Dienstleistungszentrum weiter, von welchem die weiteren Schritte zur Zahlung der Entschädigung veranlasst werden.

Fristen

Entschädigungsansprüche sollen umgehend geltend gemacht werden.

Im Falle von Manöverschäden, die von NATO-Streitkräften allein oder gemeinsam mit der Bundeswehr verursacht worden sind, sind sie spätestens innerhalb eines Monats nach Beendigung der den Schaden verursachenden Übung schriftlich bei der Gemeindeverwaltung oder innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der beteiligten Truppe Kenntnis erlangt hat, schriftlich bei der o. g. Regulierungsstelle geltend zu machen.

Ihr Ansprechpartner

Märkte und Ausstellungen

Veranstaltungen dieser Art sind bei der Stadtverwaltung zu beantragen.

Die Marktsatzungen sind von Veranstaltern, Marktbeschickern und Besuchern zu beachten. Sie können z. B. den Marktstandort, die zugelassenen Waren und Leistungen, die Vergabe und Zuteilung von Standplätzen, die Verkaufs- und Betriebszeiten und das Verhalten am Markplatz regeln.

Ihr Ansprechpartner

Meldeauskunft

Das Melderegister ist kein öffentliches Register. Es dient in erster Linie behördlichen Zwecken und kann nur im begrenzten Umfang für Auskünfte an Private herangezogen werden.

Telefonische Auskünfte sind nicht möglich.

Ihr Ansprechpartner

    • Einwohnermeldeamt
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste
      EG / Zi. 01
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-136 / 135 / 134 / 139
    • 09661 510-133
    • ema@sulzbach-rosenberg.de
Mittagsbetreuung der Schulen

Die Mittagsbetreuung liegt in kommunaler oder freier Trägerschaft und gewährleistet eine verlässliche Betreuung der Kinder nach dem Unterrichtsende bis etwa 14.00 Uhr. Es handelt sich um ein sozial- und freizeitpädagogisch ausgerichtetes Betreuungsangebot. Das Anfertigen von Hausaufgaben ist auf freiwilliger Basis möglich.

Unter denselben Voraussetzungen wie die Mittagsbetreuung bis etwa 14.00 Uhr kann auch eine verlängerte Mittagsbetreuung mit Betreuungszeiten bis mindestens 15.30 Uhr und mit einer verlässlichen Hausaufgabenbetreuung angeboten werden.

Neu ab dem Schuljahr 2012/2013 ist die Möglichkeit, für die verlängerte Mittagsbetreuung einen erhöhten Fördersatz je Gruppe und Schuljahr zu erhalten, wenn bestimmte zeitliche und qualitätsbezogene Voraussetzungen erfüllt sind. Neben der ohnehin für die verlängerte Mittagsbetreuung bestehenden Voraussetzung, dass eine verlässliche Hausaufgabenbetreuung stattfindet, muss eine verlängerte Betreuungszeit bis grundsätzlich 16.00 Uhr gewährleistet sein, Gelegenheit zu einem Mittagessen gegeben werden sowie vom Träger ein mit der Schulleitung abgestimmtes pädagogisches Konzept für die Betreuungsangebote vorgelegt werden. Darüber hinaus ist in einem zeitlichen Umfang von mindestens vier Zeitstunden pro Woche ein Lern- und Förderangebot, ein musisch-kreatives Angebot oder ein Sport- und Bewegungsangebot für die Gruppe einzurichten. Letztere Voraussetzung muss nicht erfüllt sein, wenn die Gruppe an einer Förderschule eingerichtet ist.

Ihre Ansprechpartner

Personalangelegenheiten

Das Personalamt der Stadtverwaltung kümmert sich um alle internen Personalangelegenheiten. Zudem ist das Amt Ansprechpartner bei Stellenausschreibungen, Bewerbungen und Praktika.

Ihre Ansprechpartner

    • Roland Maul
    • Verwaltungsfachwirt
      Leiter Personalamt
    • Luitpoldplatz 25
      Rathaus 2.OG / Zi. 06
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-158
    • 09661 4333
    • roland.maul@sulzbach-rosenberg.de
Personalausweis

Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

Bearbeitungsdauer ca. 2-3 Wochen
Vorläufiger Personalausweis: Ausstellung sofort möglich

Gültigkeit:

  • vor Vollendung des 24. Lebensjahres: 6 Jahre
  • ab Vollendung des 24. Lebensjahres: 10 Jahre
  • vorläufiger Personalausweis höchstens: 3 Monate

Voraussetzungen:

  • Deutsche(r) im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz
  • Stellung eines förmlichen Antrags bei der jeweils zuständigen Gemeinde durch Antragssteller (ab dem 16. Lebensjahr) bzw. gesetzlichen Vertreter
  • Vertretung durch Bevollmächtigte nicht zulässig
  • Zur Prüfung der Identität muss der Personalausweisbewerber (also auch das Kind oder der Jugendliche unter 16 Jahren) grundsätzlich persönlich bei der Personalausweisbehörde erscheinen

Erforderliche Unterlagen:

  • aktuelles biometrisches Lichtbild (Frontalaufnahme)
  • bisheriges amtliches Ausweisdokument (Pass, Personalausweis, Kinderreisepass oder Kinderausweis)
  • bei Erstausstellung (dazu zählen auch Neuzuzüge) oder anlassbezogen in der Regel weitere Unterlagen z. B. Personenstandsurkunden, Staatsangehörigkeitsurkunden
  • bei Antragstellern unter 16 Jahren ist die Anwesenheit oder die Einverständniserklärung beider Erziehungsberechtigter oder der Sorgerechtsnachweis bei nur einem Erziehungsberechtigten erforderlich

Kosten:

  • Antragsteller ab 24 Jahren: 28,80 Euro
  • Antragsteller unter 24 Jahren: 22,80 Euro
  • Ausstellung von Ausweisen für Bedürftige: Gebührenreduzierung oder -befreiung möglich
  • Vorläufiger Personalausweis: 10,00 Euro

Ihre Ansprechpartner

    • Einwohnermeldeamt
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste
      EG / Zi. 01
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-136 / 135 / 134 / 139
    • 09661 510-133
    • ema@sulzbach-rosenberg.de
Plakate, Öffentliche Anschläge

Das Ordnungsamt gibt Auskunft über zulässige Plakatwerbemaßnahmen in der Stadt Sulzbach-Rosenberg.

Ihr Ansprechpartner

    • Rosalia Wendl
    • Dipl.-Verwaltungswirtin (FH)
      Referatsleiterin III - Bürgerangelegenheiten
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste DG / Zi. 15
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-125
    • 09661 510-177
    • rosalia.wendl@sulzbach-rosenberg.de
Planannahme Bauanträge

Mit dem Bauantrag wird die Erteilung einer Baugenehmigung für baugenehmigungspflichtige Bauvorhaben (auch Nutzungsänderungen) beantragt.

Der Bauantrag ist unter Verwendung der amtlich vorgeschriebenen Formulare, die im Buchhandel erhältlich bzw. im Internet abrufbar sind, zu stellen. Er ist mit den erforderlichen Unterlagen (u. a. Baubeschreibung, Lageplan, Bauzeichnungen, usw.) bei der Stadt Sulzbach-Rosenberg zweifach einzureichen.

Alle Bauantragsformulare die verbindlich vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bekannt gemachten Bauvordrucke können einzeln oder als Zip-Datei heruntergeladen werden. Sie haben außerdem Zugriff auf Erläuterungen zu bestimmten Bauantragsformularen.

Ihr Ansprechpartner

Rattenbekämpfung

Die Rattenbekämpfung hat das Ziel, das Vorkommen von frei lebenden Ratten im Umfeld menschlicher Siedlungen zu verhindern, oder zumindest klein zu halten, um Seuchengefahr, Vernichtung von Lebensmitteln, sowie Schäden und Verschmutzungen durch die Tiere gering zu halten.

Ihre Ansprechpartner

Reisepass

Der elektronische Reisepass (ePass) ist ein amtlicher Lichtbildausweis für Deutsche, der zum Übertritt der Grenze der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Der Inhaber eines gültigen deutsches Passes genügt der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht, so dass darüber hinaus kein Personalausweis erforderlich ist.

Bearbeitungsdauer ca. 4 Wochen

„In Eil- und Notfällen: Ausstellung eines ePasses im Expressverfahren (sog. “Expresspass”).

Geht der Antrag bis 12:00 Uhr bei der Bundesdruckerei ein, liegt in der Regel Ihr Reisepass am darauffolgenden dritten Werktag (es zählen Mo. – Fr., ohne Feiertage) im Passamt abholbereit vor.“

Vorläufiger Reisepass: Ausstellung sofort möglich

„Kann der Reisepass auch im Expressverfahren nicht rechtzeitig vor Reisebeginn fertig gestellt werden, kann Ihnen ein vorläufiger Reisepass sofort ausgestellt und ausgehändigt werden. Das Passamt kann geeignete Nachweise von Ihnen verlangen, zum Beispiel Flugtickets oder andere Reiseunterlagen.“

Kosten:

  • Antragsteller ab 24 Jahren: 60,00 Euro
  • Antragsteller unter 24 Jahren: 37,50 Euro

Gültigkeit:

  • vor Vollendung des 24. Lebensjahres 6 Jahre
  • ab Vollendung des 24. Lebensjahres 10 Jahre
  • vorläufiger Reisepass: höchstens 1 Jahr

Voraussetzungen:

  • Deutsche(r) im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
  • Stellung eines förmlichen Antrags bei der jeweils zuständigen Gemeinde durch Passbewerber bzw. gesetzlichen Vertreter; eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist nicht zulässig.
  • Zur Prüfung der Identität muss der Passbewerber (also auch der Minderjährige) grundsätzlich persönlich bei der Passbehörde erscheinen.

Erforderliche Unterlagen:

  • aktuelles biometrisches Lichtbild (Frontalaufnahme)
  • bisheriger amtlicher Lichtbildausweis (Pass oder Personalausweis)
  • bei Erstausstellung (dazu zählen auch Neuzuzüge) oder anlassbezogen in der Regel weitere Unterlagen z. B. Personenstandsurkunden, Staatsangehörigkeitsurkunden

Ihre Ansprechpartner

    • Einwohnermeldeamt
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste
      EG / Zi. 01
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-136 / 135 / 134 / 139
    • 09661 510-133
    • ema@sulzbach-rosenberg.de
Rente

Im Sozialamt der Stadt, Haus für Bürgerdienste, EG Zi. 2 und 1. OG Zi. 3 können Sie alle Anträge für die gesetzliche Rentenversicherung stellen, z.B. Kontenklärung, Anerkennung von Kindererziehungszeiten, Rentenanträgen etc.

Beachten Sie untenstehende Informationen zu den erforderlichen Unterlagen zur Rentenantragstellung

Ihre Ansprechpartner

Schöffen

Schöffen sind ehrenamtliche Richter/innen an Gerichten. Sie kommen in der Strafjustiz bei den Strafkammern und Jugendkammern der Landgerichte sowie bei den Schöffengerichten bzw. Jugendschöffengerichten der Amtsgerichte zum Einsatz. Die Gemeinden stellen alle fünf Jahre eine Vorschlagsliste für Schöffen auf.

Ihr Ansprechpartner

    • Georg Renner
    • Sachgebietsleiter Einwohnermeldeamt
    • Luitpoldplatz 5
      Haus für Bürgerdienste EG / Zi. 01
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-136
    • 09661 510-133
    • georg.renner@sulzbach-rosenberg.de
Schulbuslinien

Um die Schülerbeförderung zu den Schulen kümmert sich das Hauptamt der Stadtverwaltung.

 

 

 

Ihre Ansprechpartner

    • Fred Tischler
    • Dipl.-Sozialpädagoge (FH)
      stv. Referatsleiter Haupt- und Rechtsreferat
      Leiter Kulturamt
    • Luitpoldplatz 25
      Rathaus EG / Zi. 02
      92237 Sulzbach-Rosenberg
    • 09661 510-163
    • 09661 510-208