Vollzug der Wassergesetze; Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Hochleite-Ost“ über einen Graben in den Rosenbach auf der Fl.Nr. 1729/1, Gemarkung Großalbershof

B E K A N N T M A C H U N G

Vollzug der Wassergesetze;

Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Hochleite-Ost“ über einen Graben in den Rosenbach auf der Fl.Nr. 1729/1, Gemarkung Großalbershof, durch die Stadt Sulzbach-Rosenberg

Die Stadt Sulzbach-Rosenberg hat beim Landratsamt Amberg-Sulzbach für folgendes Vorhaben die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 des Wasserhaushaltsgesetzes beantragt:

Die Stadt Sulzbach-Rosenberg hat vor ca. 20 Jahren das Baugebiet „Hochleite-Ost“ erschlossen. Die Entwässerung des Baugebietes erfolgt im Trennsystem. Das anfallende Schmutzwasser wird der Kläranlage Sulzbach-Rosenberg zugeführt. Das gesammelte Niederschlagswasser wird einem Regenklär- und Rückhalteteich zugeleitet. Danach wird das gedrosselte Oberflächenwasser über einen offenen Graben und eine Rohrleitung in Richtung Rosenbach abgeleitet. Die Einleitung in den Rosenbach erfolgt auf der Fl.Nr. 1729/1, Gmkg. Großalbershof.

Mit Bescheid des Landratsamtes Amberg-Sulzbach vom 15.02.2007 wurde der Stadt Sulzbach-Rosenberg hierfür erstmalig die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, die bis zum 31.12.2019 befristet war. Da das Baugebiet neu berechnet wurde, ist für die Einleitung eine übergangsweise beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis bis Ende 2020 erteilt worden.

Die Stadt Sulzbach-Rosenberg hat nun auf Grundlage neuer Antragsunterlagen die Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt.

Einzelheiten sind aus den beiliegenden Plänen ersichtlich.

Das Vorhaben und die Auslegung der Pläne wird mit folgenden Hinweisen bekannt gemacht:

1. Die Pläne, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen in der Zeit vom 08.05.2020 bis zum 08.06.2020 im Baureferat, Luitpoldplatz 25, Mittlerer Rathaussaal, während der Dienststunden zur Einsicht aus. Auf Grund der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 sind die Verwaltungsgebäude der Stadt Sulzbach-Rosenberg derzeit nicht öffentlich zugänglich. Interessierte Bürger, die sich über das Vorhaben Kenntnis verschaffen möchten, werden gebeten, unter Tel. (09661) 510-154 oder -151 einen Termin zu vereinbaren.

Zusätzlich wird das Vorhaben auch im Internet bekanntgemacht. Die Bekanntmachung und die dazugehörigen Planunterlagen sind auf der Internetseite der Stadt unter folgender Internetadresse https://www.suro.city/rathaus/aus-dem-rathaus/amtliche-bekanntmachungen einzusehen.

2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Landratsamt Amberg-Sulzbach etwaige Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen.

3.Bei Ausbleiben eines Beteiligten beim Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

4. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

5. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können bzw. kann

a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,

b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Sulzbach-Rosenberg, den 06.05.2020

Stadt Sulzbach-Rosenberg

 gezeichnet

Michael Göth

Erster Bürgermeister

 

 

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