„Danke für euren tollen Job für Sulzbach-Rosenberg!“ – Erster Bürgermeister Frank und ver.di erinnern an den Tag der Daseinsvorsorge
Im Hinblick auf den Tag der öffentlichen Daseinsvorsorge danken Erster Bürgermeister Stefan Frank und Vertreter der Gewerkschaft ver.di den Beschäftigten: „Wir sagen Danke für den tollen Job der Beschäftigten, den sie jeden Tag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger leisten“ erklärt Erster Bürgermeister Frank.
Öffentliche Daseinsvorsorge sei dabei keine Selbstverständlichkeit. „Nur mit gut ausgebildeten und hochmotivierten Beschäftigten ist sie nah am Bürger möglich, hängt aber auch an den Finanzgrundlagen für diese Dienstleistungen“ so Frank weiter.
Die Stadtspitze betrachte dabei gemeinsam mit ver.di die Finanzentwicklung der Kommunen mit Sorge.
ver.di unterstütze die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und Kommunalentlastungsgesetz und fordert die Bundesregierung auf, die überschuldeten Kommunen in Deutschland endlich nachhaltig auszustatten. „Die Kommunen häufen allein mit der Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben immer neue Rekorddefizite an – das ist sozialpolitischer Sprengstoff, weil es die Daseinsvorsorge gefährdet“, betont Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz).
Der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe minimale Finanzhilfen in dieser Wahlperiode vor, nämlich für den Zeitraum von vier Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro. Die Kommunen hätten aber das letzte Jahr bereits mit einem Gesamtdefizit von 32 Milliarden Euro abgeschlossen, zudem betrage der aktuelle Stand der kommunalen Kassenkredite jetzt schon knapp 42 Milliarden Euro.
Bereits am Freitag (12. Juni 2026) befasste sich der Bundesrat mit dem Kommunalentlastungsgesetz, das die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag von 2025 vereinbart haben. Der Finanzausschuss des Ländergremiums betonte in seiner Beschlussempfehlung, der vorliegende Gesetzentwurf sei „unzureichend“, um die bestehenden Probleme der Kommunalhaushalte zu lösen. Von der Bundesregierung werde ein „angemessenerer, wirksamer Beitrag“ zum Abbau der Altschulden sowie eine strukturelle Entlastung der Kommunen insgesamt gefordert. Auch die drei kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) hatten den Entwurf zuvor scharf zurückgewiesen. Er sei „in keiner Weise geeignet“, die Finanzprobleme zu lösen.
Kathrin Birner (Gewerkschaftssekretärin ver.di Oberpfalz) erklärt, das kommunale Finanzdefizit sei eine Folge falscher Verteilung: „Das ist ein struktureller Fehler im System: Die Kommunen tragen ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.“
Gerade in den Kommunen erlebten die Menschen, ob ihr Staat funktioniere oder nicht: bei Kinderbetreuung, Freizeitangeboten, Bürgerdiensten. „Wenn sie den Eindruck haben, dass notwendige Dienstleistungen immer weiter reduziert werden, weil kein Geld da ist, verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie“ ergänzt Frank besorgt. Insbesondere wenn Stabilisierungshilfen benötigt würden, seien es gerade wichtige freiwillige Leistungen, welche auf Anweisung der Regierung der Oberpfalz dem Rotstift zum Opfer fielen.
Gröbner fordert aus Sicht von ver.di eine Stärkung der staatlichen Einnahmen, insbesondere durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. So könne eine Soforthilfe, eine Altschuldenübernahme und ein dauerhaft höherer Steueranteil für die Kommunen finanziert werden.
Erster Bürgermeister Frank weist dabei auf die Relevanz des Konnexitätsprinzips hin: „Wer bestellt, der muss bezahlen. Das muss für jedes Gesetz gelten!“ Dies gelte sowohl für den Bund als auch für den Freistaat Bayern. Beispielhaft dafür seien die Folgekosten für Entscheidungen auf Bundesebene, wie etwa der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung.
„Die öffentliche Daseinsvorsorge und die Situation der Kommunalfinanzen müssen gestärkt werden – für die Menschen in diesem Land!“ erklären beide einmütig.
Bildnachweis: Paula Schäffer (Stadt Sulzbach-Rosenberg)
