Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Gebiet “Altstadt Sulzbach IV”

Das Gebiet „Altstadt Sulzbach VI“ wurde als städtebauliches Problemgebiet ermittelt.

Aufgrund des Art. 26 der Gemeindeordnung für Bayern in der Fassung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) geändert worden ist und § 141 Abs. 3 BauGB in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBI. I S. 1548) hat der Stadtrat der Stadt Sulzbach-Rosenberg in seiner Sitzung vom 18.02.2020 den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Gebiet „Altstadt Sulzbach I” mit folgender Grobabgrenzung beschlossen:

Im Osten: von der Berg- und Neumarkter Straße;

Im Süden: von den Flurstücken nördlich des Rosenbachs;

Im Norden sowie im Westen: südlich von der Straße Auf der Rahm und von der Straße Obere Bachgasse.

Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden bestimmt:

  • Anschub von privaten Sanierungsmaßnahmen,
  • Aufwertung des öffentlichen Raums.

Ein Lageplan (Maßstab 1:2.000; Stadt Sulzbach-Rosenberg, Kataster- und Vermessungsamt 29.10.2019) in dem das von den vorbereitenden Untersuchungen betroffene Gebiet parzellenscharf durch eine Umgrenzungslinie dargestellt ist, wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt. Der Lageplan wird zu jedermanns Einsicht im Baureferat der Stadt Sulzbach-Rosenberg, Rathausgasse 2, Zimmer 1 vom 13.03.2020 bis 30.03.2020 ausgelegt und kann dort während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

Hinweise:

  1. Der Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festsetzung des Sanierungsgebiets. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.
  2. Gemäß § 138 Abs. 1 BauGB sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist.

An personenbezogenen Daten, die nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden, können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen erhoben werden. Verweigert der Auskunftspflichtige die Auskunft, kann ein Zwangsgeld bis zu 500 € wiederholt angedroht und festgesetzt werden (§ 138 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 208 Satz 2-4 BauGB).

Sulzbach-Rosenberg, den 12.03.2020

STADT SULZBACH-ROSENBERG

 

gez. Michael Göth

Erster Bürgermeister

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